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Allgemeine Geschäftsbedingungen Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH
Stand: Mai 2019

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online Shop (www.tkv.at) oder in anderer Weise zwischen der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH (nachfolgend auch „wir“) und einem gewerblichen Kunden im Einzelhandel abgeschlossen werden (B2B). Gewerbliche Kunden sind Kunden, welche über einen gültigen Gewerbeschein oder eine andere Legitimation für die selbstständige Ausübung ihrer fachlichen Tätigkeit verfügen.

(2) Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Onlineshops stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Die vom Kunden abgegebene Bestellung der gewünschten Waren stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Der Kunde wird von der Annahme durch die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH per E-Mail verständigt.

(2) Das Zustandekommen eines Vertrages im Online-shop erfolgt nach den folgenden Bestimmungen:
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch Versenden einer Auftragsbestätigung durch die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH zustande.
Um im Webshop das Angebot für gewerbliche Kunden einsehen zu können, muss sich der Kunde vorher als gewerblicher Kunde registrieren. Das kann im entsprechenden Formular im Webshop (Kunden-Registrierung) durch Ausfüllen aller Felder erfolgen.
Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH dar.
Wird die Bestellung von der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH angenommen, so erhält der Kunde als Bestätigung der Annahme innerhalb von 14 Kalendertagen eine Email-Auftragsbestätigung oder es erfolgt die sofortige Auslieferung. Wird die Bestellung nicht angenommen wird der Kunde ebenfalls per Mail verständigt.
Der Kaufvertrag wird im Online-Shop gespeichert. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er wie folgt vorgehen: Nach Erhalt der Mitteilung von der abgeschlossenen Bestellung und der erfolgreichen Versendung dieser, kann der Kunde unter Doppelklick auf den dafür vorgesehenen Link (Linkbezeichnung) seine Bestellung einsehen und bei sich abspeichern.

(2) Die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung wurde vorher ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen. Teillieferungen oder Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 3 Preisangebote

Die im Angebot der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angebotenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, gelten ab Werk und schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, außer es ist im Offert etwas anderes vereinbart. Im Übrigen sind Preisangebote grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewährt die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH 2% Skonto. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor nur gegen Nachnahme, Vorkasse, Bankeinzug oder zu anderen Zahlungskonditionen zu liefern.

(2) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 11 % p.a. vereinbart. Pro erforderlicher Mahnung werden Mahnspesen verrechnet. Nach zwei erfolglosen Mahnversuchen wird der Außenstand zur Eintreibung an unseren Anwalt übergeben. Die dabei anfallenden zweckmäßigen Betreibungskosten gehen zu Lasten des säumigen Zahlers.

(3) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass die Bezahlung des Kaufpreises durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach Maßgabe des § 1052 ABGB zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 Versandkosten

(1) Die Versendung der bestellten Ware erfolgt ab einem Warenwert in Höhe von EUR 300,-- (im Inland) frei Haus ab Lager an die vom Besteller bekanntgegebene Lieferadresse.

(2) Der Versand erfolgt mit Paketdienst, Post oder Spedition. Mit der Übergabe an den Frachtführer gehen Gefahr und Risiko auf den Käufer über.

(3) Je nach Lieferland können unter Umständen Zollgebühren anfallen, diese sind dann vom Kunden zu tragen. Die bei Eilbestellungen oder für sonstige Zusatzwünsche betreffend Transport anfallenden Zusatzkosten (Versand per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten) gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung oder sonstige Formen der Verrechnung sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH nicht zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers darf nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Liefertermine oder Fristen sind grundsätzlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

(2) Für den Fall, dass verbindliche Liefertermine und Fristen vereinbart wurden, und diese auch nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht eingehalten werden können, ist die Haftung der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH ausgeschlossen, wenn die Liefer- bzw. Leistungsverzögerung auf einen Fall höherer Gewalt oder auf Ereignisse zurückzuführen ist, die die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH nicht zu vertreten hat. In allen anderen Fällen ist eine allfällige Haftung auf fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung beschränkt.

§ 8 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine sonstige Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag behält sich die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH das Eigentum an ihren Warenlieferungen vor.

§ 10 Gewährleistungsansprüche des Käufers

(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 UGB) nachgekommen ist. Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, und bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden, spätestens aber innerhalb eines Jahres ab Lieferung vorzunehmen.

(2) Die Verbesserung allfälliger Mängel erfolgt nach Wahl der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Während der Verbesserung ist der Kunde nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels können erst dann geltend gemacht werden, wenn die Verbesserung fehlgeschlagen ist.

§ 11 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 12 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 933 ABGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung.

§ 13 Urheberrechte/Zustimmung gem §107 TKG/Datenschutz

(1) Die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH und/oder ihre Lieferanten haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website veröffentlicht werden, Lizenz- oder Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH nicht gestattet. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behält sich die Tiroler Kunstverlag Chizzal GmbH vor.

(2) Insoweit die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Druckerzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH unberührt. Die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Druckvorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH dem Verfahren bei, so sind wir berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und uns beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

(3) Der Kunde willigt ein, von der Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH oder von Unternehmen, die hierzu von dieser beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu Werbezwecke zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

(4) Die Tiroler Kunstverlag Chizzali GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden einschlägige Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es wird ausdrücklich und ausschließlich die Anwendbarkeit des österreichischen materiellen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz sachlich zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.